Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 EStG für das erhöhte Unfallruhegehalt gem. § 37 BeamtVG 309
Einziehung fremder Gelder aufgrund Inkassovollmacht – Abredewidrige private Verwendung von für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Beiträgen durch Versicherungsmakler – Kein Betriebsausgabenabzug der Zinsen und Finanzierungsnebenkosten – Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen – Annexqualifikation des Umschuldungskredits – Durchlaufende Posten 309
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel 309
Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten Gewinnen einer Mitunternehmerschaft sind keine Massekosten – Keine Veränderung der steuerlichen Zuordnung und Erfassung von Einkünften durch KO und InsO 309
Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs 309
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer? – Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld – Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler in der Revision 309
Betrieblich genutzter Raum im gemeinsamen Einfamilienhaus: Die stillen Reserven unterliegen bei Praxisverkauf der Einkommensteuer nur zur Hälfte, wenn der Ehegatte nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist – Voraussetzungen für Eigenbesitz – zu erwartende Nutzungsvorteile 309
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs sind nachträgliche Anschaffungskosten nur bei unternehmerischer Beteiligung 310
Arbeitsrechtliche Fiktion eines Dienstverhältnisses ist einkommensteuerlich nicht maßgeblich – Sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG setzt Zuordnung zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre voraus – Zurechnung von Einkünften aus LuF – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte 310
Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren – Fiktionsbescheinigung 310
Minderung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 – Abgrenzung von Familienleistung und der Sozialhilfe vergleichbarer Leistung 310
Die Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung richtet sich nach Sozialrecht (sozialrechtliches Entstehungsprinzip) – Die Berechnung der Lohnsteuer richtet sich allein nach einkommensteuerlichen Grundsätzen (Zuflussprinzip) – Behandlung tariflich geschuldeter Sonderzuwendungen bei Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags 310
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen 310
Spargelschälen ist keine typisch land- und forstwirtschaftliche Arbeit i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG – Urproduktion oder weitere Verarbeitung des Urprodukts? – Veränderte Marktgängigkeit – Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 311
BILANZSTEUERRECHT
Kein Wahlrecht zwischen „normaler“ und Existenzgründerrücklage – Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen – Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden 311
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht – Aktivierung bestrittener Forderungen – Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten – Zurechnung des Verschuldens eines Unterbevollmächtigten – kein Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision bei zu niedriger Steuerfestsetzung 311
GEWERBESTEUER
Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen: Dauerschulden 311
INVESTITIONSZULAGE
ABM-Kräfte als Arbeitnehmer im Sinne des InvZulG 311
UMSATZSTEUER
Unentgeltliche Zuwendung als zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils – Zuwendung von Straßenbauwerken (Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück) unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer 311
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 312
Vorsteuervergütungsverfahren – Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung – Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag 312
VERBRAUCHSTEUERN
Stückbezogener Tabaksteueranteilüberlanger Zigaretten 312
Mineralölsteuer: Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen (GuD-Anlagen) 312
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung – (Nicht-)Einhaltung der Tierschutzrichtlinie als „sonstige Informationen“ 312
Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde? 313
ABGABENORDNUNG
Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids bei leichtfertiger Steuerverkürzung 313
FINANZGERICHTSORDNUNG
Wiedereinsetzung bei Büroversehen? – Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid 313
StB-Verwaltungsreport
BMF
Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand) 313
Anwendungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008 – Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) 313
Negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG) – EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG 314
Ausschluss des Verlustabzugs für Fremdenverkehrsleistungen – Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 29. 1. 2008 – I R 85/06 314
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG 314
Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des UntStRefG 2008 315
LOHNSTEUER
Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2008 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2008) 315
Anwendungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008 – Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) 315
Billigkeitsregelung für die Auszahlung von Kleinbeträgen beim Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG 315
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 316
BETRIEBSPRÜFUNGSORDNUNG
Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2008/Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 317
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Srebne
Bilanzielle oder außerbilanzielle Erfassungder Steuerentstrickungunddes Ausgleichspostens i.S. des § 4 g EStG? 317
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Die Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen nach IFRS – Grundlagen der Kapitalkonsolidierung (Teil II) 320
Abgabenordnung
Bruschke
Die Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO (Teil I) 327
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel 333
Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer als Sonderbetriebsausgaben 333
Wechsel von Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung 333
Besteuerung von Sanierungsgewinnen 333
Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einer Eigentumswohnung als Rückzahlung von Arbeitslohn? 334
Sammelbeförderung von Arbeitnehmern durch auch zur privaten Nutzungüberlassenes Kfz 334
Vom Arbeitgeber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossene Gruppenunfallversicherung in Invaliditätsfällen 334
Forschungsstipendien eines ausländischen Stipendiengebers 334
Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 334
Bemessung der AfA bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen 334
Schuldzinsenabzug für Darlehen zur Ablösung von als Sicherheit für fremde Schulden bestellten Hypotheken 334
Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung 335
Investitionszuschuss/Baukostenzuschuss 335
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken 335
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland 335
Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem Alterseinkünftegesetz bei Arbeitnehmern 335
Spielerlaubnis eines Fußballspielers im Rahmen eines Spielertransfers 335
Kindergeldanspruch trotz eines Anspruchs in den Niederlanden? 335
Steueranrechnungsbeträge i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen 336
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Barzahlung für Handwerkerleistungen? 336
Nachweis des ernsthaften Bemühens um Ausbildungsplatz nach Abbruch der Schulausbildung 336
Kindergeldanspruch eines nur geduldeten serbischen Staatsangehörigen 336
Verstößt § 8b Abs. 5 KStG 2002 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? 336
Fortbestehender Gewerbebetrieb nach Übertragung des gesamten Vermögens auf eine GmbH 336
Demonstrationsläufe einer CNC-Steuerung als Ingebrauchnahme? 336
Unterschrift auf dem Investitionszulagenantrag einer GmbH und Co. KG auch von einem besonders bevollmächtigten faktischen Geschäftsführer 337
Werbetätigkeit einer Gemeinde umsatzsteuerfrei? 337
GmbH als Versicherungsvertreter 337
Vermietung an Dauercamper 337
Tauschähnlicher Umsatz 337
Mietvertrag als Rechnung 337
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 337
Umsatzsteuerliche Pauschalversteuerung für Erlöse aus dem Verkauf von Zuckerrüben 338
EINHEITSBEWERTUNG
Höhe des Grundstückswerts – Anforderung an ein Wertgutachten 338
ERBSCHAFTSTEUER
Übertragung einer Eigentumswohnung unter dinglicher Übernahme von nicht valutierten Grundschulden 338
GRUNDERWERBSTEUER
Entrichtung der Grunderwerbsteuer durch Verwertungsbefugten? 338
Vom Grundstückserwerber übernommene Kosten für ein künftiges Waldumwandlungsverfahren 338
Vorläufig festgelegter oder tatsächlich gezahlter Kaufpreis als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage? 338
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Kfz-Steuerbefreiung bei nachträglicher Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter 339
AUSFUHRERSTATTUNG
Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung/Verjährung des Zinsanspruchs? 339
Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers 339
Lohnsteuer-Haftung bei Insolvenz 339
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit 339
Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks 339
Änderung wegen neuer Tatsache 339
Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung 340
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 340
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