Minderung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 – Abgrenzung von Familienleistung und der Sozialhilfe vergleichbarer Leistung

STB 2008, 310

BFH

Minderung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 – Abgrenzung von Familienleistung und der Sozialhilfe vergleichbarer Leistung ([unbekannt] vom 17.04.2008, III R 36/05)

Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der „Regeling tegemoetkoming onderhoudskosten thuiswonende gehandicapte kinderen“ vom 20. 12. 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u, i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h VO Nr. 1408/71. Er mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b, i VO Nr. 574/72 den Anspruch auf das deutsche Kindergeld nach § 62 EStG.…

BFH, StB 2008, 310 ([unbekannt] vom 17.04.2008, III R 36/05)

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