Vorsteuervergütungsverfahren – Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung – Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag

STB 2008, 312

BFH

Vorsteuervergütungsverfahren – Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung – Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag ([unbekannt] vom 14.05.2008, XI R 58/06)

Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die Bescheinigung ausgestellt hat, steuerpflichtig und ansässig ist. Die inländische Steuerverwaltung ist grundsätzlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Angaben dieser Bescheinigung gebunden (EuGH-Urteil vom 28. …

BFH, StB 2008, 312 ([unbekannt] vom 14.05.2008, XI R 58/06)

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