Ausfuhrerstattung – (Nicht-)Einhaltung der Tierschutzrichtlinie als „sonstige Informationen“

STB 2008, 312

BFH

Ausfuhrerstattung – (Nicht-)Einhaltung der Tierschutzrichtlinie als „sonstige Informationen“ ([unbekannt] vom 06.05.2008, VII R 32/05)

Behördliche Untersuchungsberichte, wonach ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, sind „sonstige Informationen“ i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98, welche das HZA berechtigen, die gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 vorgelegten Nachweise als nicht ausreichend anzusehen.…

BFH, StB 2008, 312 ([unbekannt] vom 06.05.2008, VII R 32/05)

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