Heft 22
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1125
Standpunkt 1125
Quasi-Sammelklagen wie im Zementfall – ein neues Geschäftsmodell? 1125
Entscheidungen 1125
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag 1125
BGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool 1125
BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz 1125
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters 1125
Gesetzgebung 1125
Oberlandesgericht soll in aktienrechtlichen Streitigkeiten entscheiden 1125
Schalast/Safran/Sassenberg
Bankgeheimnis und Notwehrrecht bei unrichtiger Medienberichterstattung über Kreditverkäufe 1126
Möllers/Voß
Schlaglicht Wertpapierprospektrecht: Der Wegfall des Daueremittentenprivilegs erfordert schnelles Handeln 1131
Entscheidungen
BGH
Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung 1132
Jordans
BB-Kommentar 1135
OLG Hamm
Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts 1136
Ogorek/von der Linden
BB-Kommentar 1139
Gesellschaftsrecht
Schuback
Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 1141
Insolvenzrecht
Malitz
Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im Zivilprozess 1141
Kaufrecht
Weitz/Küttner
Beschaffenheitsvereinbarungen und Baga- tellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf 1142
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1143
Entscheidungen 1143
EuGH: Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen Grundfreiheiten – “Lidl Belgium” 1143
BFH: Zusage einer unverfallbaren Altersrente an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und Kapitalabfindungsrecht bei Fortführung des Dienstverhältnisses – vGA? 1143
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie 1143
BFH: Steuerrechtlicher Verlustvortrag eines Betriebes gewerblicher Art – Verlustverrechnung bei der Trägerkörperschaft? 1143
BFH: Festsetzungsverjährung eines LSt-Haftungsanspruchs – Anlaufhemmung bei Nichtabgabe der LSt-Anmeldung 1143
Verwaltungsanweisung 1143
BMF: Anwendung des § 15 AStG bis zu einer EG-rechtskonformen Neuregelung 1143
Gemmel/Schierle
Ausländische Investmentanteile – Kleine Änderung des Investmentgesetzes mit großer Auswirkung auf das (Investment-)Steuerrecht? 1144
Scholz/Garthoff
Sponsoring von Sportvereinen jetzt steuerpflichtig? 1148
EuGH
Umsatzsteuerpflicht von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsumsätzen – Versicherungsmakler und -vertreter 1152
Behrens/Grabbe
BB-Kommentar 1154
Einkommensteuer
von Bornhaupt
Umwandlung von Barlohn in Sachlohn 1158
Umsatzsteuer
Lohse
Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erhobener MwSt 1158
Erbschaftsteuer
Zipfel
Keine Schenkung bei Einräumung einer typischen Unterbeteiligung 1160
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1161
Standpunkt 1161
Nachbesserungsbedürftigkeit des EHUG bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB im Falle insolventer Gesellschaften 1161
Rechnungslegung 1161
EFRAG: Umsetzungsempfehlung zu IFRIC 13, IAS 32 und IAS 1 1161
DSR: Stellungnahme zum DP “Financial Instruments with Characteristics of Equity” 1161
SEC: Abschlussinformationen im XBRL-Format 1161
Wirtschaftsprüfung 1161
IDW: Schreiben zum PCAOB-Vorschlag “Engagement Quality Review” 1161
Lüdenbach/Völkner
Unzutreffende Qualifizierung des Wettbewerbs-verbots als immaterielles Vermögen 1162
BMF
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a EStG – Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen Renten-versicherung durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 1167
Veit
BB-Kommentar 1168
Entscheidungsreport
Flitsch
Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung gegen die Organe einer insolventen Kapitalgesellschaft wegen unterlassener Jahresabschlussveröffentlichung 1168
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1169
Standpunkt 1169
Tarifverträge gemäß § 3 BetrVG und Betriebsänderung 1169
Entscheidungen 1169
BVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung – gesetzliche Krankenversicherung 1169
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung für Bestandsrentner 1169
BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung 1169
BAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft 1169
Gesetzgebung 1169
Mitarbeiterbeteiligung – Rentenanpassung 1169
Mohr/Grimminger
Haftungsrisiken für Unternehmen nach dem arbeitsrechtlichen Teil des AGG und Möglichkeiten ihrer Versicherbarkeit 1170
BAG
Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang 1175
Vogel/Neufeld
BB-Kommentar 1178
Europarecht
Schreier
Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente 1180
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