BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung für Bestandsrentner

BB 2008, 1169

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente. Dem System der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt lag bis zum 31.12.2000 das Gesamtversorgungsprinzip zugrunde. In seiner “Halbanrechnungsentscheidung” vom 22.3.2000 hat das BVerfG in der Halbanrechnung derartiger Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gesehen. …

BB 2008, 1169

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