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BB 2008, 1169
 
BVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung – gesetzliche Krankenversicherung

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Rechtsprechung des BSozG zu der bis zum 31.12.2003 gültigen Rechtslage unterlag nur der fortwährende Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung uneingeschränkt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.…

BB 2008, 1169

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