EuGH: Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen Grundfreiheiten

BB 2008, 1143

EuGH: Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA verstößt nicht gegen Grundfreiheiten – “Lidl Belgium”

Lidl Belgium, eine in Deutschland ansässige KG, wollte den Verlust aus einer luxemburgischen Betriebsstätte von der inländischen Bemessungsgrundlage abziehen. Das FA lehnte dies ab, weil nach dem DBA-Luxemburg entsprechende Betriebsstätteneinkünfte von der deutschen Besteuerung freigestellt sind. Auf Vorlage des BFH entschied der EuGH mit Urteil vom 15.5.2008 – Rs. C-414/06 –, …

BB 2008, 1143

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