Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente

BB 2008, 1180

Schreier

Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente (Urteil vom 01.04.2008, C-267/06)

Die Zahlung einer Witwerrente aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen kann nicht mit der pauschalen Begründung verwehrt werden, der Rentenanspruch stehe nur Hinterbliebenen zu, die in einer Ehe lebten, Hinterbliebenen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, aber nicht. Die Weigerung, Lebenspartnern die Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, …

Schreier, BB 2008, 1180 (Urteil vom 01.04.2008, C-267/06)

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