Heft 05
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Erstmalige Bilanzaufstellung für „nicht erkannten Gewerbebetrieb“ in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung – (kein) formeller Bilanzenzusammenhang – Bilanzberichtigung – Anteil an Grundstücksgesellschaft als Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze – Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären 137
Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht für Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer – Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung 137
Nachhaltigkeit einer Tätigkeit – Verkehrsbeteiligung – Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag – Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers 137
Einkünfteerzielungsabsicht: Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 137
Arbeitslohn: Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum DAV durch den Arbeitgeber – Eigenbetriebliches Interesse – Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung 137
Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand 137
Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß – Möglichkeit des Rücktrags/Vortrags nicht erforderlich – Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null 138
Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG – haushaltsnahe Dienstleistungen – „Haushalt“ des Bewohners eines Wohnstifts 138
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen – Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes 138
Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren LSt-Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist – Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen 138
KÖRPERSCHAFTSTEUER
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. verstößt gegen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Keine Rechtfertigung durch fiskalische Erwägungen – Anwendungsbereich von Grundfreiheiten – Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens – Verfassungsmäßigkeit 138
§ 28 Abs. 4 KStG 1996: Festschreibung der Verwendungsreihenfolge ist europarechtskonform – Beseitigung steuerlicher Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft im Anrechnungsverfahren 138
Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG – Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges 139
Im VZ 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg – Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht 139
Kein Abzugsausschluss für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen (§ 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008) 139
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an atypisch stiller Gesellschaft – Wegfall der Unternehmeridentität – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags – Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums 139
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 für den Übernahmegewinn nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 – Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft 139
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell – Keine verfassungswidrige Rückwirkung – Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber 140
UMSATZSTEUER
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper – Annahme einer einheitlichen Leistung 140
Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen – Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG – (EG-widriges) Abstandsgebot – Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 140
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung – Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service – Zollrechtliche Tarifierung 140
Beurteilung der Unternehmereigenschaft bei der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde – Nachhaltige Erzielung von Einnahmen 140
Besteuerung der vom Reiseveranstalter i. R. von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland – Voraussetzung für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG 141
BEWERTUNGSGESETZ
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts 141
Streitwert bei Streit über die Grundstücksart „Betriebsgrundstück“ 141
ABGABENORDNUNG
Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen – Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau – Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids? – Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung 141
Bankgeheimnis: Bankenprüfung – hinreichender Anlass für Kontrollmitteilung – bankinternes Aufwandskonto–Depot–Ermittlungsbefugnis–legitimationsgeprüftes Konto–Rasterfahndung 142
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine – Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO – Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO 142
Rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der grundstückseinbringende Alleineigentümer den Plan aufgibt, seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufzugeben oder zu verringern 142
FINANZGERICHTSORDNUNG
Hauptsacheerledigung im Anschluss an BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale: Kostentragung durch das FA – Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich 142
ERBSCHAFTSTEUER
Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses 143
StB-Verwaltungsreport
BMF
Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit (Anwendung des BFH-Urteils IV R 49/04 auf Ein-Objekt-Gesellschaften) 143
Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen (Anwendung des BFH-Urteils I R 58/06) 143
Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. 1.2009 144
Anwendung des 5. Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 144
Mitteilungüber steuerpflichtige Leistungen aus Altersvorsorgevertrag oder aus betrieblichen Altersversorgung ab 2009 144
Ist die Geräteidentifikationsnummer Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands? (BFH V R 48/04 zu § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) 144
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (zu BFH V R 61/03 und V R 27/06) 144
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs nach § 33 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz ab 1. 1. 2009 144
Befreiung von der Führung des Steuerheftes (§ 68 UStDV) 145
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 145
Steuerrecht
Balmes/Ambroziak
Steuerbürokratieabbaugesetz: Eine Mogelpackung? 145
Bilanzrecht/Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
Neufang/Kübler/Schmid
Darlehensgewährungen durch den Gesellschafter an eine Kapitalgesellschaft (Teil 1) 148
Einkommensteuer
Arbeitslohn: Zuflusszeitpunkt bei handelbaren Optionsrechten 155
Fritsche/Louis
StB-Kommentar 155
Betriebswirtschaft
Waschbusch/Staub
Mittelstandsfinanzierung: Volkswirtschaftliche Bedeutung und Internationalisierungsverhalten mittelständischer Unternehmen 157
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel 166
Verkauf einer Eigentumswohnung und gewerblicher Grundstückshandel 166
Einkunftsart bei Insolvenzverwalter 167
Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Betriebsgrundstücks 167
Wirtschaftliches Eigentum an Grundstück 167
Tonnagebesteuerung 167
Pensionszusage eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft 167
Vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage 167
Besteuerung von Sanierungsgewinnen ab dem Jahr 1998 167
Abgrenzung selbstständiger von nichtselbstständiger Tätigkeit 167
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung 168
Wechselnde Einsatzstellen 168
Aufwendungen einer Auslandsreise 168
Nachwuchspreiserhalt als Arbeitslohn? 168
Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Versorgungsrentenanwartschaft 168
Gewährung von Genussrechten an Arbeitnehmer 168
An die geschiedene Ehefrau geleistete Ausgleichszahlungen 168
Grenzgängereigenschaft und DBA-Frankreich 168
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer AG 169
Stückzinsen/negative Einkünfte 169
Strafbefreiende Erklärung 169
Objektverbrauch bei Ehegatten nach Trennung/Scheidung 169
Aufteilungsverbot und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen 169
Löschungskosten 169
Als Au-pair in USA tätige Tochter 169
Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen 169
Abzug von anteiligen Steuerberatungskosten des Streitjahres 2006 als dauernde Last 170
Haushaltsnahe Dienstleistungen 170
Kindergeld für türkische Asylbewerberin 170
Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht 170
INVESTITIONSZULAGE
Betrieb eines Kalksteinbruchs als verarbeitendes Gewerbe? 170
Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Schwimmbad, Tierpark, Sportplätze) 170
Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung 171
Steuerfreistellung der von ausländischen Künstlern für ein Orchester erbrachten Leistungen 171
Umsätze einer Imbissbude 171
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und Gemeinschaftsrechts 171
EINHEITSBEWERTUNG
Einheitswert des Betriebsvermögens bei Sonderbetriebsvermögen I 171
GRUNDERWERBSTEUER
Grundstückserwerb im Planungszustand/Gemeinschaftsrecht 171
Mittelbare Anteilsvereinigung 172
Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten in der Phase der Verschmelzung 172
Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung 172
Abzugsfähige Aufwendungen 172
Erbschaftsteuerliche Einordnung von ehemaligen Adoptivkindern 172
Änderung wegen neuer Tatsache (Sanierungskosten) 172
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns 172
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 173
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