Hauptsacheerledigung im Anschluss an BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale: Kostentragung durch das FA – Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich

STB 2009, 142

BFH

Hauptsacheerledigung im Anschluss an BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale: Kostentragung durch das FA – Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich ([unbekannt] vom 26.02.2009, VI R 17/07)

Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. 12. 2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I 2006, 1652, BStBl. I 2006, 432) in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, …

BFH, StB 2009, 142 ([unbekannt] vom 26.02.2009, VI R 17/07)

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