Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

BB 2022, 1957

BFH

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes (Beschluss vom 15.03.2022, V R 46/19)

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen – entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) – einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.07.2009 – V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735 [StB 2009, 420 Ls]).

BFH, BB 2022, 1957-1960 (Beschluss vom 15.03.2022, V R 46/19)

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