Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine – Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO

STB 2009, 142

BFH

Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine – Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO – Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO ([unbekannt] vom 29.01.2009, V R 46/06)

§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind.

BFH, StB 2009, 142 ([unbekannt] vom 29.01.2009, V R 46/06)

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