Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen – Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG – (EG-widriges) Abstandsgebot

STB 2009, 140

BFH

Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen – Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG – (EG-widriges) Abstandsgebot – Unmittelbare Berufung auf Richtlinie ([unbekannt] vom 17.02.2009, XI R 67/06)

Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

BFH, StB 2009, 140 ([unbekannt] vom 17.02.2009, XI R 67/06)

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