§ 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. verstößt gegen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Keine Rechtfertigung durch fiskalische Erwägungen – Anwendungsbereich von Grundfreiheiten – Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens

STB 2009, 138

BFH

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. verstößt gegen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Keine Rechtfertigung durch fiskalische Erwägungen – Anwendungsbereich von Grundfreiheiten – Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens – Verfassungsmäßigkeit ([unbekannt] vom 26.11.2008, I R 7/08)

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 (BGBl. I 2003, 2840, BStBl. I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. …

BFH, StB 2009, 138 ([unbekannt] vom 26.11.2008, I R 7/08)

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