Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen – Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau – Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids? – Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung

STB 2009, 141

BFH

Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen – Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau – Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids? – Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung ([unbekannt] vom 30.01.2009, VII B 180/08)

Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

BFH, StB 2009, 141 ([unbekannt] vom 30.01.2009, VII B 180/08)

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