Heft 43
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2265
Entscheidungen 2265
EU-Kommission: Geldbuße gegen Elektrokartell verhängt 2265
BGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrags über die Zuwendung von Stiftungsgeldern 2265
OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out 2265
OLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung 2265
KG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware 2265
OLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung 2265
Finanzkrise 2265
EU-Kommission: Befristete Beihilfe für WestLB genehmigt 2265
Schultze/Pautke/Wagener
Wasserstandsmeldung aus Brüssel: Änderungs-vorschläge der EU-Kommission zur Vertikal-GVO für 2010 2266
Herrler
Gutgläubiger Erwerb bei aufschiebend bedingter GmbH-Geschäftsanteilsabtretung – Sicherung durch Vermerk in Gesellschafterliste 2272
Vertragsrecht
Entscheidungen
BGH
Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Gasversorgungssondervertrag 2278
Zabel
BB-Kommentar 2281
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2283
Entscheidungen 2283
BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel trotz Gewerbeanmeldung – Drei-Objekt-Grenze 2283
BFH: Keine Haftung einer Bank für Umsatzsteuer einer GmbH aus Globalzession vor dem 8.11.2003 2283
BFH: Progressionsvorbehalt bei Elterngeld 2283
BFH: Leistungsklage gegen ausgehendes Beitreibungsersuchen 2283
BGH: Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die Ausfuhrlieferung tatsächlich durchgeführt wurde 2283
Verwaltungsanweisungen 2283
BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2283
Koordinierte Ländererlasse: Feststellungsfrist für verbleibenden Verlustvortrag 2283
Neyer
Sanierungsprivileg gem. § 8c Abs. 1a KStG – Qualifizierte Zuführung von Betriebsvermögen als Verlustrettungsmaßnahme 2284
Hetzer/Götzenberger
Absicherungs- und Gestaltungsstrategien mit Lebensversicherungen für Unternehmer 2290
Wagner
Sind Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBG) und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) verfassungs- bzw. europarechtskonform? 2293
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Zurechnung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung 2297
Wittkowski/Hielscher
BB-Kommentar 2299
Im Blickpunkt 2301
Rechnungslegung 2301
IASB: Ergänzung zu IAS 32 verabschiedet 2301
EFRAG: Zahlreiche Stellungnahmen veröffentlicht 2301
DSR: Bericht über die 136. Sitzung 2301
DSR: Agenda der 137. Sitzung 2301
DSR: Öffentliche Diskussion am 10.11.2009 2301
DRSC: Quartalsbericht Q3/2009 2301
Wirtschaftsprüfung 2301
IAASB: ISA-Modules 2301
Zwirner
Herausforderungen und Risiken der neuen Anhangberichterstattung nach BilMoG 2302
Entscheidungsreport
BFH
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter 2307
Gratz
BB-Kommentar 2308
Im Blickpunkt 2309
Standpunkt 2309
“Flashmob” – Gewerkschaften erweitern ihr Kampfarsenal 2309
Entscheidungen 2309
LAG Köln: Vermutungswirkung bei Leiharbeitnehmer 2309
LAG Köln: Sozialplanabfindung 2309
LAG Nürnberg: Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums 2309
LAG Schleswig-Holstein: Übernahme von Seminarkosten 2309
Wellhöner/Byers
Datenschutz im Betrieb – Alltägliche Herausforderung für den Arbeitgeber?! 2310
Löwisch
Beamte als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG 2316
Kündigungsschutzrecht
Mohnke
Erlassvertrag und Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs 2319
Chwalisz
Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung 2320
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