BFH: Leistungsklage gegen ausgehendes Beitreibungsersuchen

BB 2009, 2283

Der Streitfall betraf die Klage gegen ein Beitreibungsersuchen, das das FA über das BZSteu nach Zypern gerichtet hatte. Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 21.7.2009 – VII R 52/08 – zunächst den Unterschied zwischen Prozessführungsbefugnis (wer ist zu verklagen?) und Sach- oder Passivlegitimation (wer ist anspruchsverpflichtet?) deutlich gemacht hatte, entschied er, dass bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an Behörden in EG-Mitgliedstaaten das BZSteu die Funktion einer “Kontakt- oder Verbindungsstelle” hat. …

BB 2009, 2283

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