KG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware

BB 2009, 2265

Mit Beschluss vom 8.9.2009 – 5 W 105/09 – hat das KG Berlin u. a. entschieden: Über die Gefahrtragung des Unternehmers bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher – entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV – gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30.…

BB 2009, 2265

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