Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

BB 2009, 2320

Chwalisz

Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung (Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08)

Eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustehenden Beteiligungsrechts ist mangels erforderlicher gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine Verletzung des einzelvertraglich erweiterten Beteiligungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Chwalisz, BB 2009, 2320 (Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08)

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