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BB 2009, 2265
 
BGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrags über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Der Xa-Zivilsenat hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, …

BB 2009, 2265

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