Erlassvertrag und Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

BB 2009, 2319

Mohnke

Erlassvertrag und Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs (Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07)

Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig.

Mohnke, BB 2009, 2319-2320 (Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07)

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