Heft 17
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 845
Entscheidungen 845
EuG: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom 845
BGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts 845
BGH: Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung 845
BGH: Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung 845
BGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners 845
OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz 845
Gesetzgebung 845
Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet 845
Gehrlein
Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG 846
Entscheidungen
BGH
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformation 855
Widder
BB-Kommentar 857
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien 858
Bausch
BB-Kommentar 861
Gesellschaftsrecht
Miettinen
Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam bestellten Aufsichtsrat 862
Steuerrecht
Im Blickpunkt 863
Entscheidungen 863
BFH: Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte – Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 863
BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 863
FG Niedersachsen: Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer – Vorlage an den EuGH 863
Verwaltungsanweisungen 863
Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen 863
BMF: Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten 863
Bernwart
Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht 864
BFH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers 875
Ortmann-Babel
BB-Kommentar 877
Körperschaftsteuer
Fischer
Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit 878
Köhler
Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine 879
Umsatzsteuer
Hahne
Der Verkauf notleidender Kreditforderungen unterliegt nicht der Factoringbesteuerung 880
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 881
Rechtsprechung 881
BFH: Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft 881
Rechnungslegung 881
DRSC: Studie zum Entscheidungsnutzen konkurrierender Bewertungskonzepte veröffentlicht 881
DRSC-Quartalsbericht Q1/2008 881
IASB: Überarbeitung der Satzung begonnen 881
EFRAG: Stellungnahme zu IFRS 2 und IFRIC 11 881
Wirtschaftsprüfung 881
IDW: Ergänzende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 881
IDW: Stellungnahme zu den geänderten Entwürfen ISA 501 und ISA 520 881
IDW: Schreiben zum überarbeiteten Entwurf des ISA 710 881
IFAC: Rechnungslegungsstandard zur Währungsumrechnung geändert 881
IFAC: Überarbeitete Prüfungsstandards 881
Mayer-Wegelin/Gahlen
Abgang von Handelsforderungen nach lAS 39: Voraussetzungen und Grenzen 882
OLG München
Anwendungsbereich der Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses nach § 71 Abs. 3 GmbHG 886
Schulze-Osterloh
BB-Kommentar 887
Entscheidungsreport
Koch
Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusage und Rückdeckungs-versicherung für Gesellschafter nach Formwechsel von GmbH in KG 888
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 889
Standpunkt 889
Neue Impulse für “Betriebliche Bündnisse zur Kapitalpartnerschaft” 889
Entscheidungen 889
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung 889
BVerwG: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung 889
BAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters 889
BAG: Schadensersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang 889
LAG Düsseldorf: Keine Berufung gegen Kopftuchverbot 889
Wisskirchen/Bissels/Domke
Japanische Produktionsmethoden: Kaizen, Kanban & Co. im Lichte der betrieblichen Mitbestimmung 890
BAG
“Überflüssige” Änderungskündigung bei zulässiger Versetzung 896
Wolff
BB-Kommentar 899
Kündigungsschutzrecht
Roesner
Entbehrliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen 899
Heuchemer
Anforderungen an eine Verdachtskündigung 900
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