BGH: Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung

BB 2008, 845

Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2008 – VIII ZR 95/07 – entschieden: Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12). Denn ein Vertragspartner, der sich nicht mit der gesetzlichen Regelung begnügt und zur Erweiterung seiner Rechte den Weg der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählt, …

BB 2008, 845

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