BGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts

BB 2008, 845

Mit Urteil vom 4.3.2008 – KZR 29/06 – hat der BGH entschieden, dass dem Netzbetreiber nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiserhöhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, …

BB 2008, 845

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