Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet

BB 2008, 845

Der Deutsche Bundestag hat am 11.4.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Im Einzelnen sieht das Gesetz u. a. eine Verbesserung der Situation von Verbrauchern vor, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, …

BB 2008, 845

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