BAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

BB 2008, 889

Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 – 6 AZR 368/07 – wie folgt: Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbstständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. …

BB 2008, 889

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