Heft 46
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
BGH: GmbH – Bestimmung eines Versammlungsleiters – Stimmverbot wegen Pflichtverletzung 2433
BGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters 2433
BGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers 2433
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen 2433
OLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Freigabeverfahren nach ARUG 2433
Finanzkrise 2433
EU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand 2433
Gesetzgebung 2433
Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar 2433
Annuß/Theusinger
Das VorstAG – Praktische Hinweise zum Umgang mit dem neuen Recht 2434
Begemann/Laue
Der neue § 120 Abs. 4 AktG – ein zahnloser Tiger? 2442
Koster
Auf einen Blick: Das Wirtschaftsrecht im Koalitionsvertrag 2446
Entscheidungen
EuGH
Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke – Geografische Ausdehnung der Bekanntheit – Pago 2448
Hackbarth
BB-Kommentar 2450
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2451
Entscheidungen 2451
BFH: Wegzugsteuer rechtmäßig 2451
BFH: Frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds gemeinschaftsrechtswidrig 2451
BFH: Zwischenhandel mit Eintrittskarten sonstige Leistung 2451
BFH: Unternehmereigenschaft einer IHK 2451
BFH: Personalberatung Beratungsleistung i. S. d. UStG 2451
Gesetzgebung 2451
EU-Kommission: Gleiche Besteuerung von Pensionsfonds angemahnt 2451
Götzenberger
Unternehmensstandort Österreich: Durch unternehmerische Aktivitäten in Österreich Steuerbelastungen gezielt reduzieren 2452
Siegmund/Zipfel
Ermittlung der Grundvermögenswerte nach den Ländererlassen vom 5.5.2009 2454
BFH
Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung 2463
Geuenich
BB-Kommentar 2465
Körperschaftsteuer
Organschaft: Keine steuerliche Anerkennung für gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilsinhaber 2467
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2468
Gesetzgebung 2468
CDU/CSU/FDP-Koalition: Geplante Maßnahmen in den Bereichen Bilanzierung, Publizität und Unternehmensfinanzierung 2468
Rechnungslegung 2468
RIC: Anwendungshinweise IFRS 2468
DSR: Öffentliche Diskussion am 23.11.2009 2468
SEC: Regelungen für Öl- und Gasindustrie 2468
Wirtschaftsprüfung 2468
HFA des IDW: Änderungen von IDW-Prüfungsstandards aufgrund des BilMoG 2468
Scheffler
Einfluss der Rechtsform eines Unternehmens auf die Erbschaftsteuerbelastung* 2469
LG Bonn
Kein Ordnungsgeld für Insolvenzgesellschaft, wenn die Kosten für die Jahresabschlussoffenlegung schuldlos nicht aufgebracht werden können 2474
Kleinmanns
BB-Kommentar 2475
Verwaltungsanweisung
OFD Münster
Höhe der AfA bei Verlustzuweisungsgesellschaften – Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen, Platzierungs- und Prospektkosten 2476
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2477
Standpunkt 2477
BAG: Höhere Erfolgsaussichten für Transaktionen zur Rettung von Krisenunternehmen 2477
Entscheidungen 2477
LAG Schleswig-Holstein: Auflösung wegen ehrverletzender Kündigungsgründe 2477
LAG Schleswig-Holstein: Durchführung einer Betriebsvereinbarung 2477
LAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt 2477
LAG Berlin-Brandenburg: Kein gemeinsamer Betriebsrat ohne Tarifvertrag 2477
ArbG Stuttgart: Kein mehrmaliger Pflegezeitanspruch 2477
Wybitul
BB-Forum: Wie sieht das nächste Bundesdatenschutzgesetz aus? 2478
Langen/Schielke/Zöll
Schluss mit Boni? Vergütung in Instituten nach der MaRisk-Novelle 2479
BAG
Auflösungsantrag und spätere Kündigung 2486
Kuhnke
BB-Kommentar 2487
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