BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

BB 2009, 2433

Mit Urteil vom 28.10.2009 – VIII ZR 320/07 – hat der BGH erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Denn sie sehen nur das Recht vor, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, …

BB 2009, 2433

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