OLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Freigabeverfahren nach ARUG

BB 2009, 2433

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 – 20 AR (Freig.) 1/09 entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wie auch mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Die rückwirkende Anwendung des Quorumserfordernisses des § 319 Abs.…

BB 2009, 2433

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.