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BB 2009, 2477
 
LAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.7.2009 – 2 Sa 470/09 – wie folgt: Weist ein Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, der keine Zusage über die Leistung einer Sonderzahlung enthält, darauf hin, die Gewährung einer solchen begründe keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, so benachteiligt ein verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt auch dann nicht unangemessen, …

BB 2009, 2477

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