LAG Berlin-Brandenburg: Kein gemeinsamer Betriebsrat ohne Tarifvertrag

BB 2009, 2477

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2009 – 6 TaBVGa 2284/09 – in der Sache “Easyjet” wie folgt: Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag ist bislang nicht abgeschlossen worden. Der Annahme der Vorinstanz, § 117 Abs. 2 BetrVG stehe aufgrund europarechtskonformer Auslegung der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen ist nicht zu folgen.…

BB 2009, 2477

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