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BB 2009, 2448
EuGH 
Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke – Geografische Ausdehnung der Bekanntheit – Pago (Urteil vom 06.10.2009, C-301/07)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzes zu kommen, bei einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss und dass das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann.…

EuGH, BB 2009, 2448-2450 (Urteil vom 06.10.2009, C-301/07)

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