Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

BB 2009, 2463

BFH

Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung (Urteil vom 21.07.2009, VII R 52/08)

§ 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d. h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.

BFH, BB 2009, 2463-2466 (Urteil vom 21.07.2009, VII R 52/08)

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