Heft 29
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1517
Entscheidungen 1517
EuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells 1517
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen 1517
BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters 1517
BGH: Mietpoolbeitritt – kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung 1517
BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters 1517
BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung – Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde 1517
OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung 1517
Spenrath/Joseph
Härtefall für neu gegründete Unternehmen – Markteintrittsbarriere und Wettbewerbsnachteil durch § 16 EEG 1518
Tinkl/Saitzek
Vertragliche und gesetzliche Endschafts-bestimmungen bei Konzessionsverträgen – OLG Frankfurt in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung 1524
Entscheidungen
BGH
Emissionsprospekt – Haftung von Treuhand-kommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung 1529
Lamberti/Stumpf
BB-Kommentar 1532
Gesellschaftsrecht
Kessler
Spruchverfahren bei verdecktem Beherrschungsvertrag nicht statthaft – HVB/UniCredit 1533
Energierecht
Vallone
Anspruchsberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000 1534
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1535
Standpunkt 1535
Neue Pflichten durch das geplante Steuerbürokratieabbaugesetz 1535
Entscheidungen 1535
BFH: Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg 1535
BFH: Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare 1535
Gesetzgebung 1535
EU: Ermäßigte Steuersätze bei Dienstleistungen 1535
Pohl
Thesaurierungsbegünstigung und Nachversteuerung bei der Umstrukturierung von Personenunternehmen nach § 6 Abs. 5 EStG 1536
Demme
Abgrenzungfragen zwischen § 15 EStG und § 19 EStG und deren Behandlung in der aktuellen Rechtsprechung 1540
Jacobs
Die umsatzsteuerliche Behandlung unentgelt-licher Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 1545
BFH
Freigebige Zuwendung der GmbH bei vGA an nahestehende Personen 1548
Staats
BB-Kommentar 1550
Einkommensteuer
Micker
Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung 1551
Verwaltungsreport
OFD Rheinland und Münster
Mittelbarer Gesellschafterwechsel i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften 1552
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1553
Rechnungslegung 1553
IASB: IFRIC 15 und 16 verabschiedet 1553
IASB: Materialien zur Kreditkrise 1553
DRSC-Quartalsbericht Q2/2008 1553
Wirtschaftsprüfung 1553
WPK: Jahresbericht 2007 1553
IFAC: Publikation zur Weiterbildung 1553
Finanzierung 1553
Bundesrat: Zustimmung zu Finanzmarktgesetzen 1553
KfW: Keine deutliche Verschlechterung der Finanzierungssituation für KMU trotz Subprimekrise 1553
KfW: Weiterentwicklung Mittelstandsförderung 1553
Unternehmensführung 1553
BDU: Einheitlicher Standard für Unternehmensplanungen überarbeitet 1553
Engels
Aktive latente Steuern auf Verlustvorträge – Was erwartet den HGB-Bilanzierer bei Umsetzung des RegE BilMoG? 1554
FG Baden-Württemberg
Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Betriebsaufspaltung 1558
Gratz
BB-Kommentar 1560
Entscheidungsreport
Veit
Pensionsrückstellung: Abstellen auf erstmaligen Diensteintritt bei nicht wirksam beendetem Anstellungsverhältnis 1560
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1561
Standpunkt 1561
Urlaubsentgelt bei Betriebsübergang 1561
Entscheidungen 1561
BAG: Schadenersatz und Konkurrentenklage 1561
BAG: Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen 1561
BAG: Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag 1561
Oberwetter
Bewerberprofilerstellung durch das Internet – Verstoß gegen das Datenschutzrecht? 1562
Uckermann
Update zu den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten 1566
LAG Köln
Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation 1570
Bissels
BB-Kommentar 1571
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