BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung – Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde

BB 2008, 1517

Mit Beschluss vom 29.5.2008 – IX ZB 197/07 – hat der BGH entschieden: Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe und nicht erst ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (Abgrenzung zu BGH, …

BB 2008, 1517

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