OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

BB 2008, 1517

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil (11 U 52/07) hat der 11. Zivilsenat des OLG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Der Senat hat ausgeführt, dass eine Störerhaftung nur dann in Betracht komme, wenn Prüfungspflichten verletzt worden seien. Dies wiederum setze konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter voraus. …

BB 2008, 1517

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