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BB 2008, 1524
Tinkl/Saitzek 
Vertragliche und gesetzliche Endschafts-bestimmungen bei Konzessionsverträgen – OLG Frankfurt in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung

Die Reichweite vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen zur Beendigung von Konzessionsverträgen (Endschaftsbestimmungen) ist derzeit ungeklärt. Zwei Urteile des OLG Frankfurt vom 29.1.2008 setzen sich hier in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. Gemeinden wie Energieversorgungsunterne hmen stehen nun vor der Herausforderung, ohne gesicherte Rechtsgrundlage agieren zu müssen. …

Tinkl/Saitzek, BB 2008, 1524-1529

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