BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen

BB 2008, 1517

Mit Beschluss vom 5.6.2008 – I ZR 4/06 – hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, …

BB 2008, 1517

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