Heft 18
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 901
Standpunkt 901
Verstärkter Schutz des geistigen Eigentums in Kürze in Kraft 901
Entscheidungen 901
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts 901
BGH: Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig 901
BGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 901
OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch “OK-Vermerk” 901
Gesetzgebung 901
Abbau administrativer Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht 901
Immenga/Kessel/Schwedler
Die kartellrechtliche Beurteilung von Vereinbarungen in der Automobil-Zulieferindustrie – Ein praktischer Leitfaden 902
Tuttlies/Bredow
Berücksichtigung einer Earn-out-Abrede im nachfolgenden Pflichtangebot 911
Entscheidungen
BGH
Bareinlagen einer Aktiengesellschaft – Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung 914
Kausch
BB-Kommentar 917
Gesellschaftsrecht
Kuthe
Konkrete Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre durch Satzung unzulässig 918
Steuerrecht
Im Blickpunkt 919
Entscheidungen 919
BFH: Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein 919
BFH: Kein “Erbvergleich” bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten 919
BFH: VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer 919
BFH: Leistungsaustausch bei Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter – Aufwendungsersatz 919
FG Niedersachsen: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte – kein Leistungsaustausch 919
Verwaltungsanweisungen 919
BMF: Liquidation – Nichtanwendungserlass 919
Wehrheim/Rupp
Die Neuerungen bei der Gewerbesteuer im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 und deren Konsequenzen für die Betriebsaufspaltung 920
Janssen
Gemischte Schenkung bei vGA an nahestehende Personen 928
BFH
Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft 931
Erdbrügger
BB-Kommentar 933
Einkommensteuer
von Bornhaupt
Streit um zutreffende Lohnsteuerbescheinigung bei Nettolohnvereinbarung – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung 935
Abgabenordnung
Franke
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung – hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags 935
Geuenich
Sperrgrund für eine Selbstanzeige durch Steuerfahndungsprüfung 936
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 937
Rechtsprechung 937
BFH: Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung 937
OLG München: Keine zwingende Zugrundelegung des Tax CAPM im Spruchverfahren bei der Festlegung der angemessenen Abfindung bei Strukturmaßnahmen 937
Rechnungslegung 937
EFRAG: Endorsement-Statusreport 937
Wirtschaftsprüfung 937
IFAC: Strategieplan veröffentlicht 937
IFIAR: Internationales Treffen der Prüferaufsichten in Oslo 937
FEE: Studie zur Organisation des Berufsstandes 937
Schlauß
Neues Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschluss-Publizitätspflichten: erste Erfahrungen und Praxistipps aus dem Bundesamt für Justiz 938
Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine Mitunternehmerschaft gegen Beteiligungsrechte begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 S. 4 EStG 2000 941
Bünning/Fuchs
BB-Kommentar 944
Entscheidungsreport
Bergemann
Keine bilanzielle Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem früheren Veranlagungszeitraum 944
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 945
Standpunkt 945
AGG: Zum Erfolg verpflichtet 945
Entscheidungen 945
BAG: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrag 945
BAG: Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags 945
BAG: Altersteilzeit – Anspruch auf Gleichbehandlung 945
OLG München: Insolvenzverfahren – Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags 945
ArbG Köln: Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG 945
Zwanziger
Die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen 946
Christoffer
Die originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 951
Kündigungsschutzrecht
Reiserer
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages 955
Befristungsrecht
Fesenmeyer
Projektbefristung 955
Tarifvertragsrecht
Leder
Tarifliche Ausschlussfrist – Fälligkeit des Anspruchs 956
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