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BB 2008, 951
Christoffer 
Die originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Das BAG (1 AZR 454/06, BB 2008, 60) hatte am 19.6.2007 die Frage zu entscheiden, ob der Konzernbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Kürzung eines tariflichen Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt zuständig ist. Obwohl der entsprechende Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthielt, die abweichende Regelungen durch eine freiwillige Betriebsvereinbarungen zuließ und der Arbeitgeber entschied, …

Christoffer, BB 2008, 951-954

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