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BB 2008, 945
 
BAG: Altersteilzeit – Anspruch auf Gleichbehandlung

Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 – 9 AZR 111/07 – wie folgt: Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur “auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes” (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, …

BB 2008, 945

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