OLG München: Insolvenzverfahren – Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

BB 2008, 945

Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 11.3. 2008 – 19 U 5187/07 – wie folgt: Der zum 1.1.2008 in Kraft getretene § 28 e I 2 SGB IV i. d. F. d. Gesetzes zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gilt, ist auf Zahlungen vor dem 1.…

BB 2008, 945

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