Heft 15
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 733
Standpunkt 733
“Settlement-Verfahren” für kooperative Kartellsünder – EU-Kommission bleibt auf halbem Weg stehen 733
Entscheidungen 733
BGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins 733
BGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags 733
BGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung 733
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung 733
BGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung 733
Campos Nave/Bonenberger
Korruptionsaffären, Corporate Compliance und Sofortmaßnahmen für den Krisenfall 734
Linsmeier/Balssen
Die Kommission macht Ernst: Erstmals Durchsuchungen wegen Gun Jumping 741
Entscheidungen
BGH
Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle – Springer/Pro Sieben 749
Herrlinger
BB-Kommentar 750
Steuerrecht
Im Blickpunkt 752
Entscheidungen 752
BFH: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs 752
BFH: Erstmalige Realisierung von KSt-Guthaben – “Minderungspause” als verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers 752
BFH: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen 752
BFH: GrESt – Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer 752
BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung 752
Rave/Mannweiler/Kühnold
Belastet die Erbschaftsteuerreform steuergesetzliche Tatbestände mehrfach mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer? 753
Hagen
Kein Ansatz von Verlusten bei Aktienanleihen? – Anmerkungen zur Kurzinformation der OFD Rheinland vom 21.1.2008 759
EuGH
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangs-aufwendungen auf wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. S. der Sechsten Richtlinie 762
Hahne
BB-Kommentar 766
Einkommensteuer
Lohse
Sog. Übungsleiterfreibetrag auch für Zahlungen aus dem Ausland 767
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 768
Standpunkt 768
IASB-Diskussionspapier zur Pensionsbilanzierung 768
Rechnungslegung 768
EU: Stellungnahme zum PCAOB-Vorschlag 768
EFRAG: Bitte um Stellungnahme zu IAS-Regelung 768
FASB: Bitte um Stellungnahme zur Komplexitätsreduktion 768
SEC: Vorgehen zur gegenseitigen Anerkennung 768
DSR: 14. Öffentliche Sitzung 768
Wirtschaftsprüfung 768
IDW: Stellungnahmen zum Fortschrittsbericht der SEC zur Finanzberichterstattung 768
Wenzel
Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB wegen unterlassener Offenlegung von Jahresabschlüssen 769
BMF
Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene 773
Heger
BB-Kommentar 775
Verwaltungsreport
OFD Rheinland
Ausgleichsposten für nicht abzugsfähige Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 InvStG 776
Rezension 776
Branchenorientierte Unternehmensbewertung von Drukarczyk/Ernst: hilfreicher Guide für die Bewertungspraxis 776
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 777
Standpunkt 777
Zukunft der Unternehmensmitbestimmung im Hinblick auf die Kodifizierung des Internationalen Gesellschaftsrechts im EGBGB 777
Entscheidungen 777
BAG: Anspruch auf Überhangprovision 777
BAG: Nachwirkender Tarifvertrag bei dynamischer Verweisung 777
BGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters 777
Gesetzgebung 777
Pflegezeitgesetz: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers 777
BMAS: Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindern 777
Trappehl/Zimmer
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat bei Verschmelzung 778
Braun/Wybitul
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten bei Due Diligence – Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten 782
Kündigungsschutzrecht
Freckmann
Betriebsbedingte Kündigung bei flexibler Jahresarbeitszeit 787
Insolvenzrecht
Zöll
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Abfindung in Altersteilzeitvereinbarung 787
Gleichbehandlungsrecht
Lingscheid
Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl – kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 788
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