“Settlement-Verfahren” für kooperative Kartellsünder – EU-Kommission bleibt auf halbem Weg stehen

BB 2008, 733

Bald können Kartellfälle in Brüssel im Fast-Track-Verfahren erledigt werden. In Anlehnung an das US-amerikanische “Plea Agreement” hat die Kommission ein “Settlement procedure” entwickelt. Da die Brüsseler Wettbewerbshüter das US-Konzept jedoch nicht komplett übernehmen wollten, trägt die Regelung Kompromisscharakter, was das Grundanliegen verwässert.

BB 2008, 733

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