BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

BB 2008, 752

Mit Beschluss vom 10.3.2008 – 1 BvR 2388/03 – hat das BVerfG entschieden, dass gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88 a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es hat die gegen das Urteil des BFH vom 30.7.2003 – VII R 45/02 – und gegen das Urteil des FG Köln vom 15.…

BB 2008, 752

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