Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

BB 2008, 749

BGH

Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle – Springer/Pro Sieben (Beschluss vom 25.09.2007, KVR 30/06)

Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB schon dann zu bejahen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann.…

BGH, BB 2008, 749-751 (Beschluss vom 25.09.2007, KVR 30/06)

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