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BB 2008, 733
 
BGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung

Mit Urteil vom 4.10.2007 – I ZR 182/05 – entschied der BGH wie folgt: Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, …

BB 2008, 733

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