Heft 06
Rieckers
Werbung mit der Konzernzugehörigkeit als Haftungsrisiko? 277
Meininger/Kayser
Die Mehrfachbeteiligung von Unternehmen in Vergabeverfahren – Mögliche Fallkonstellationen und deren Folgen 283
Anwaltliche Praxis
Entscheidungen
OLG München
Keine Privilegierung des Cash-Pool-Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 30 GmbHG bei unzureichender Absicherung der Erhaltung des Stammkapitals 286
Habersack/Schürnbrand
BB-Kommentar 288
BGH
Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags ist unzulässig 289
Verschuldensabhängige Haftung des Treuhänders bei Verlust von Geldern infolge der Insolvenz der Anlagebank 291
Glaubhaftmachung der unverschuldeten Fristversäumung durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten 293
Neufang/Oettinger
Kapitalersatz und Steuerrecht: Ein Beratungsfeld in der Quadratur des Kreises 294
Schmidt/Alt
Bewertung von Pensionsverpflichtungen – Auswirkungen des neuen Näherungsverfahrens zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente 296
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Abgabenordnung
BFH
Bindung des Betriebsstätten-FA an Anrufungsauskunft – keine Nacherhebung der Lohnsteuer durch Wohnsitz-FA, auch nicht bei Zustimmung des Arbeitgebers zur Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 301
Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten – Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht 303
Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen – Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel 304
Abziehbarkeit von Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten nach Auslaufen der großen Übergangsregelung 307
Keine Besteuerung der stillen Reserven bei Wirtschaftsgütern, die bereits vor der Verschmelzung zum Betriebsvermögen des aufnehmenden Rechtsträgers gehörten – § 18 Abs. 4 UmwStG – Anwendbarkeit des UmwStG 1995 308
Prüfungsanordnung an eine erloschene KG, die unter der Firma der KG als Einzelunternehmen fortgeführt wird – Wirksamkeit der Prüfungsanordnung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung 311
Siegel
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Anteilen: Verringerung der Bereitschaft zum Aktienerwerb bei Doppelbelastung 314
Entscheidung und Information
Aufgeld bei Optionsanleihe – Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 318
Mihm
BB-Kommentar 321
BMF
Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) 321
Annuß
Das Verbot der Altersdiskriminierung als unmittelbar geltendes Recht 325
Betriebsrentenrecht
BAG
Unangemessene Benachteiligung durch einzelvertragliche Ausschlussfristen von weniger als drei Monaten – Rechtsprechungsänderung 327
Zulässige außerordentliche Kündigung wegen “Surfen” im Internet 331
LAG Düsseldorf
Einführung von Ethikrichtlinien – Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats 335
LAG Köln
Haftungsbeschränkung bei zur Privatnutzung überlassenem Dienstfahrzeug 335
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