Unangemessene Benachteiligung durch einzelvertragliche Ausschlussfristen von weniger als drei Monaten

BB 2006, 327

BAG

Unangemessene Benachteiligung durch einzelvertragliche Ausschlussfristen von weniger als drei Monaten – Rechtsprechungsänderung (Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05)

Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs.…

BAG, BB 2006, 327-331 (Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05)

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